Satzung der Teichgenossenschaft Oberpfalz

 

Satzung der Teichgenossenschaft Oberpfalz

 

Im Bereich des Regierungsbezirkes Oberpfalz haben die Teichwirte auf Grund der Artikel 37 ff des Bayerischen Fischereigesetzes vom 15.08.1908 eine ├â┬Âffentliche Teichgenossenschaft gebildet.

Die Satzung wurde 1974 errichtet und in der Neuverfassung vom 17.05.1974 und 16.04.2012 gem├â┬Ą├â┼Ş Art. 40 Bay FiG dem Landratsamt Schwandorf angezeigt.

Beanstandungen wurden nicht erhoben.

 

├é┬ž 1 Name und Sitz

 

Die Genossenschaft führt den Namen Teichgenossenschaft Oberpfalz. Sie hat ihren Sitz in Stulln, Landkreis Schwandorf. Das Genossenschaftsgebiet erstreckt sich auf den gesamten Regierungsbezirk Oberpfalz.

 

├é┬ž 2 Aufgaben

 

Aufgabe der Genossenschaft ist es, die Teiche und die Teichlandschaft zu erhalten, den Aus-, Um- und Neubau der Teiche einschlie├â┼Şlich der verkehrsm├â┬Ą├â┼Şigen Erschlie├â┼Şung zu f├â┬Ârdern, Absatz f├â┬Ârdernde Ma├â┼Şnahmen f├â┬╝r die erzeugten Fische zu unterst├â┬╝tzen und die Interessen der Mitglieder in allen Bereichen der Fischerei auf den verschiedenen Ebenen zu vertreten.

 

├é┬ž 3 Mitglieder

 

1. Mitglieder der Genossenschaft k├â┬Ânnen nur Besitzer oder P├â┬Ąchter von teichwirtschaftlich nutzbaren Fl├â┬Ąchen werden, die Teichwirtschaft als Voll-, Zu- oder Nebenerwerb im Genossenschaftsgebiet betreiben. Dies k├â┬Ânnen sein: 

a) nat├â┬╝rliche Personen 

b) Personengesellschaften des Handelsrechts 

c) juristische Personen des privaten oder ├â┬Âffentlichen Rechts 

2. Die Mitgliedschaft wird durch eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende Beitrittserkl├â┬Ąrung, die von der Genossenschaft herausgegeben wird, erworben. 

3. Ein Mitglied scheidet aus: 

a) durch K├â┬╝ndigung 

b) durch Ausschluss 

c) durch Tod oder Aufl├â┬Âsung einer juristischen Person 

4. Die K├â┬╝ndigung muss schriftlich erkl├â┬Ąrt werden und der Genossenschaft mindes-

tens 6 Monate vor Schluss eines Gesch├â┬Ąftsjahres zugehen.

 

├é┬ž 4 Rechte

 

1. Alle Genossenschaftsmitglieder haben das Recht, von der Genossenschaft unterst├â┬╝tzt und gef├â┬Ârdert zu werden; sie haben das Recht, zu w├â┬Ąhlen und zu beschlie├â┼Şen. 

2. Alle Genossenschaftsmitglieder haben die Pflicht, nach besten Kr├â┬Ąften an der F├â┬Ârderung von Genossenschaftsaufgaben mitzuarbeiten, Bestimmungen der Satzung einzuhalten, Beschl├â┬╝sse der Genossenschaft zu befolgen und den Organen der Genossenschaft alle notwendigen Ausk├â┬╝nfte zu geben. 

3. Die Genossenschaft kann Beitr├â┬Ąge in Form von Geldleistungen erheben. Sie dienen zur Deckung der laufenden genossenschaftlichen Ausgaben und bestehen aus dem Mitgliederbeitrag und dem Sonderbeitrag. Der Sonderbeitrag ergibt sich aus Art und H├â┬Âhe der zuschussf├â┬Ąhigen Kosten oder sonstigen Ma├â┼Şnahmen, z. B. Werbung f├â┬╝r den "Oberpf├â┬Ąlzer Karpfen". 

 

├é┬ž 5 Organe der Genossenschaft

 

Organ der Genossenschaft ist neben der Mitgliederversammlung und der Vorstandschaft ein Beirat, der aus der Vorstandschaft, dem Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrer und bis zu 9 weiteren Mitgliedern besteht. Die Mitglieder der Vorstandschaft, des Beirates und der Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrer sind ehrenamtlich t├â┬Ątig.

 

├é┬ž 6 Der Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus dem 1., 2. und 3. Vorsitzenden. Vorstand im Sinne des

├é┬ž26 BGB ist der 1., 2. und 3. Vorsitzende. Sie vertreten die Genossenschaft gerichtlich und au├â┼Şergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsbefugt. Die T├â┬Ątigkeit des 2. und 3. Vorsitzenden beschr├â┬Ąnkt sich im Innenverh├â┬Ąltnis auf den Fall der Verhinderung des 1. bzw. 2. Vorsitzenden. 

Im Vorstand m├â┬╝ssen die Sparten Karpfen- und Forellenteichwirtschaft vertreten sein. Der Vorstand f├â┬╝hrt die Genossenschaft und verwaltet deren Verm├â┬Âgen. Der 1. Vorsitzende beruft ein und leitet die Sitzungen des Vorstandes, Beirates und der Genossenschaftsversammlung. Der Vorstand entscheidet ├â┬╝ber alle Angelegenheiten, die nicht ausdr├â┬╝cklich dem Beirat oder der Genossenschaftsversammlung vorbehalten sind. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

 

├é┬ž 7 Der Beirat

 

Der Beirat besteht aus dem Vorstand, dem Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrer und bis zu 9 weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder sollen aus dem Bereich der ehemaligen Teichgenossenschaft gew├â┬Ąhlt werden. Der Beirat unterst├â┬╝tzt den Vorstand in genossenschaftlichen Angelegenheiten und ber├â┬Ąt ihn darin. Ihm obliegt insbesondere: 

a) den Haushalt zu pr├â┬╝fen und den Haushaltsvoranschlag zu genehmigen. 

b) die Genossenschaftsversammlung vorzubereiten. 

c) auf Vorschlag des Vorstandes den Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrer zu bestellen. 

Der Beirat ist beschlussf├â┬Ąhig, wenn die H├â┬Ąlfte der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Der Beirat ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.

 

├é┬ž 8 Der Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrer

 

Die Aufgaben des Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrers sind in der Gesch├â┬Ąftsordnung zu regeln, die der Beirat beschlie├â┼Şt. Der Vorstand hat mit dem Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrer die arbeitsrechtlichen Verh├â┬Ąltnisse zu regeln.

 

├é┬ž9 Die Haftung des Vorstandes, Beirates und Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrers

 

Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirates sowie der Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrer haben bei ihrer T├â┬Ątigkeit die Sorgfalt eines gewissenhaften Kaufmannes anzuwenden. Handeln Vorstands- und Beiratsmitglieder sowie Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrer grob fahrl├â┬Ąssig, so haften sie gegen├â┬╝ber dem Genossenschaftsverm├â┬Âgen mit ihrem eigenen Verm├â┬Âgen. Eine Haftung gegen├â┬╝ber Dritten besteht nicht. Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirates, der Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrer und die Kassenpr├â┬╝fer haben ├â┬╝ber alle Tatsachen, von denen sie im Zusammenhang mit der Aus├â┬╝bung ihrer T├â┬Ątigkeit Kenntnis erlangen, unbedingtes Stillschweigen zu wahren.

 

├é┬ž 10 Die Entsch├â┬Ądigung der Vorstandschaft, des Beirates und des Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrers

 

Die Mitglieder der Vorstandschaft und des Beirates sowie der Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrer sind ehrenamtlich t├â┬Ątig. Sie k├â┬Ânnen einen Ersatz ihrer Unkosten beanspruchen. 

Der Gesch├â┬Ąftsf├â┬╝hrer erh├â┬Ąlt eine von der Vorstandschaft festzusetzende Verg├â┬╝tung.

 

├é┬ž 11 Die Genossenschaftsversammlung

 

1. Die Genossenschaftsversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den 1. Vorsitzenden einzuberufen. Sie muss auch dann einberufen werden, wenn mindestens 1/4 der Genossenschaftsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt. Der Termin der Genossenschaftsversammlung und die Tagesordnung sind den Genossenschaftsmitgliedern mindestens 8 Tage vorher bekannt zu geben. 

2. Aufgabe der Genossenschaftsversammlung ist: 

a) die Vorstandschaft, den Beirat, 2 Kassenpr├â┬╝fer und das Schiedsgericht zu w├â┬Ąhlen. 

b) den Haushalt zu genehmigen, den Jahres- und Kassenbericht entgegenzunehmen und die Entlastung zu erteilen. 

c) die Satzung zu ├â┬Ąndern oder die Genossenschaft aufzul├â┬Âsen. 

d) ├â┬╝ber alle Angelegenheiten zu entscheiden, die der Genossenschaftsversammlung vom Vorstand, vom Beirat oder einem Genossenschaftsmitglied vorgetragen werden. 

3. Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussf├â┬Ąhig, ohne R├â┬╝cksicht auf die Zahl der Erschienenen. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.

 

├é┬ž 12 Das Stimmrecht

 

In der Genossenschaftsversammlung hat jedes Genossenschaftsmitglied eine Stimme. Die Ausübung des Stimmrechtes kann durch schriftliche Vollmacht einem anderen Genossenschaftsmitglied übertragen werden. Jedoch kann kein Genossenschaftsmitglied mehr als zwei Vollmachten auf sich vereinigen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

 

├é┬ž 13 Die Wahlen

 

Innerhalb der Organe der Genossenschaft werden Wahlen und Abstimmungen per Akklamation durchgeführt. Liegt mehr als ein Wahlvorschlag für einen Wahlgang

oder eine Abstimmung vor, muss schriftlich gew├â┬Ąhlt werden. Ebenfalls schriftlich gew├â┬Ąhlt werden muss, wenn mehr als 1/4 der anwesenden Stimmberechtigten dies verlangt. Die Mitglieder des Vorstandes, des Beirates, die Kassenpr├â┬╝fer und das Schiedsgericht werden f├â┬╝r 5 Jahre gew├â┬Ąhlt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

├é┬ž 14 Das Gesch├â┬Ąftsjahr

 

Als Gesch├â┬Ąftsjahr gilt das Kalenderjahr.

 

├é┬ž 15 Das Schiedsgericht

 

1. ├â┬╝ber Streitigkeiten in Genossenschaftsangelegenheiten zwischen Genossenschaftsmitgliedern entscheidet auf Antrag einer Partei ein Schiedsgericht, das aus 3 Genossenschaftsmitgliedern besteht. 

2. Die Schiedsrichter werden von der Genossenschaftsversammlung auf 5 Jahre gew├â┬Ąhlt. Gleichzeitig w├â┬Ąhlt die Genossenschaftsversammlung 3 Ersatzleute, die der Reihenfolge nach in T├â┬Ątigkeit treten. 

F├â┬╝r jeden Streitfall ist von den Schiedsrichtern aus ihrer Reihe ein Vorsitzender zu w├â┬Ąhlen. Das Schiedsgericht entscheidet endg├â┬╝ltig.

 

├é┬ž 16 Die Haftung der Genossenschaft

 

Die Genossenschaft hat selbst├â┬Ąndig ihre Rechten und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundst├â┬╝cken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. F├â┬╝r die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gl├â┬Ąubigern gegen├â┬╝ber ausschlie├â┼Şlich das Genossenschaftsverm├â┬Âgen. 

Die Genossenschaftsmitglieder sind nur zu den satzungsgem├â┬Ą├â┼Şen Beitr├â┬Ągen verpflichtet.

 

├é┬ž 17 Die ├âÔÇ×nderung der Satzung und die Aufl├â┬Âsung der Genossenschaft

 

Die ├âÔÇ×nderung der Satzung kann nur beschlossen werden, wenn die einfache Mehrheit der Genossenschaftsmitglieder zustimmt. Die Aufl├â┬Âsung der Genossenschaft ist nur m├â┬Âglich, wenn 3/4 der Genossenschaftsmitglieder zustimmen und die Versammlung eigens zu diesem Zweck einberufen wurde. Der Aufsichtsbeh├â┬Ârde ist unter Angabe von Gr├â┬╝nden dies 3 Wochen vor der Versammlung mitzuteilen.

 

├é┬ž 18 Die Bekanntmachung

 

Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in der Fachzeitschrift "Fischer & Teichwirt", in den ├â┬Ârtlichen Tageszeitungen oder durch direkte Rundschreiben an alle Mitglieder.

 

├é┬ž 19 Die Aufsicht

 

1. Die Genossenschaft steht unter der Aufsicht des Landratsamtes Schwandorf.

2. Neben der Aufsichtsbeh├â┬Ârde stehen in wasserwirtschaftlichen Angelegenheiten Wasserwirtschafts├â┬Ąmter, in fischereilichen Angelegenheiten die Fachberater f├â┬╝r Fischerei beratend zur Verf├â┬╝gung.

 

Stulln, den 17.Mai 1974

 

Teichgenossenschaft Oberpfalz
S├â┬Ąulnhof 19
92551 Stulln 

 

Vorstehende Satzung wurde in der Neufassung vom 17.Mai 1974 gem├â┬Ą├â┼Ş Art. 46 FiG genehmigt.

 

Neunburg v. W. 4.7.1974
Landratsamt Schwandorf
Dienstst. Neunburg v. W.
i. A. Meid

Reg.-Rat z. A.

 

Die vorstehende Satzung wurde ge├â┬Ąndert in der Neufassung vom 16.04.2012.
Sie ist gem├â┬Ą├â┼Ş Art. 40 BayFiG angezeigt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben.

 

Schwandorf, 24.05.2012
Landratsamt Schwandorf 

Guder
Regierungsamtmann