Verkaufs- und Lieferbedingungen von Lebendfischen

 

aus teichwirtschaftlichen Betrieben in Bayern

 

Empfehlung des Verbandes der bayerischen Berufsfischer

                                                                                                             

 

 

├é┬ž 1 Geltung

 

 

Die nachstehenden Bedingungen gelten f├â┬╝r s├â┬Ąmtliche Lieferungen und Leistungen, falls im Einzelfall nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind verbindlich, wenn sich der Lieferant bei Angebot und bei Annahme von Bestellungen auf diese Bedingungen bezieht und wenn diese dem K├â┬Ąufer bekannt gemacht wurden.

 

 

 

├é┬ž 2  Angebot & Lieferung

 

 

S├â┬Ąmtliche Angebote sind freibleibend.

Best├â┬Ątigte Bestellungen f├â┬╝r Lieferungen von Fischen aus eigener Aufzucht brauchen nicht ausgef├â┬╝hrt zu werden, wenn die Leistung durch Krankheit der Fische oder durch h├â┬Âhere Gewalt unm├â┬Ąglich geworden ist oder wenn aus diesen Gr├â┬╝nden der Verk├â┬Ąufer seinen gew├â┬Âhnlichen Eigenbedarf nicht decken kann. In diesem Fall ist der K├â┬Ąufer unverz├â┬╝glich zu benachrichtigen.

 

Eine Lieferfrist gilt nur als vereinbart, wenn sie schriftlich ausdr├â┬╝cklich best├â┬Ątigt ist.

Die Lieferung von Fischen aus fremder Aufzucht f├â┬╝r den Besatz in Gew├â┬Ąssern ist besonders zu vereinbaren. F├â┬╝r den Fall der Unm├â┬Âglichkeit der Leistung gilt hier die gesetzliche Regelung (├é┬ž 279, BGB). Bei der Lieferung bleiben Abweichungen bis 15 % in Gr├â┬Â├â┼Şe oder St├â┬╝ckgewicht vorbehalten.

 

Aus eigener Aufzucht bedeutet: Die Fische m├â┬╝ssen in der Anlage des Lieferanten eine Entwicklungsperiode verbracht haben. Entwicklungsperioden sind: z. B. Dotterbrut bis zur vorgestreckten Brut, vorgestreckte Brut bis  zum eins├â┬Âmmerigen Fisch, eins├â┬Âmmeriger Fisch bis zum zweis├â┬Âmmerigen Fisch usw.

 

 

├é┬ž 3 Zahlungsbedingungen

 

Die Fische bleiben bis zur v├â┬Âlligen Bezahlung Eigentum des Verk├â┬Ąufers. Der K├â┬Ąufer ist jedoch befugt, die Fische auch vor ihrer Bezahlung im Rahmen eines ordnungsgem├â┬Ą├â┼Şen Gesch├â┬Ąftsbetriebes weiter zu ver├â┬Ąu├â┼Şern. Macht er davon Gebrauch, so tritt er die daraus entstehende Kaufpreisforderung gegen├â┬╝ber seinen Kunden sicherungsweise an den Verk├â┬Ąufer ab.

 

Alle Preise verstehen sich ab H├â┬Âlterungsanlage zuz├â┬╝glich der g├â┬╝ltigen Mehrwertsteuer. Die Preise sind ohne Skontoabzug ab Rechnungsstellung zahlbar. Nach erfolgter Mahnung sind f├â┬╝r jeden angefangenen Monat die jeweils g├â┬╝ltigen, bank├â┬╝blichen Verzugszinsen zu bezahlen.

 

 

 

├é┬ž 4 Gefahren├â┬╝bergang, M├â┬Ąngelr├â┬╝ge und Gew├â┬Ąhrleistung

 

 

Die gelieferten Fische m├â┬╝ssen bei Abholung/Lieferung frei von ├â┬Ąu├â┼Şerlich erkennbaren Anzeichen einer Erkrankung sein. Der Besteller hat die Fische unverz├â┬╝glich nach Erhalt in Augenschein zu nehmen und M├â┬Ąngel umgehend mitzuteilen. Unterl├â┬Ąsst der Besteller diese Mitteilung, so gilt die Lieferung als unbeanstandet akzeptiert. Eine Haftung f├â┬╝r sp├â┬Ąter auftretende Krankheiten oder Verluste bei den gelieferten Fischen oder Fischbest├â┬Ąnden, denen die gelieferten Fische beigesetzt wurden, sind ausdr├â┬╝cklich ausgeschlossen.

 

 Bei begr├â┬╝ndeten Beanstandungen hat der K├â┬Ąufer nur Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder auf Ersatzlieferung bzw. auf Erstattung des Kaufpreises, falls eine Lieferung aus eigenen Best├â┬Ąnden nicht mehr m├â┬Âglich ist. Andere Anspr├â┬╝che, insbesondere Schadensersatzanspr├â┬╝che aus Mangelfolgesch├â┬Ąden, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrl├â┬Ąssigkeit und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften und im Falle von Sch├â┬Ąden am Leben, K├â┬Ârper oder Gesundheit der Fische auch f├â┬╝r einfache Fahrl├â┬Ąssigkeit.

 

 

├é┬ž 5 Transportrisiko

 

 

Das Transportrisiko geht zu Lasten des K├â┬Ąufers, sobald er die Fische an der H├â┬Ąlterungsanlage ├â┬╝bernimmt. Das Transportrisiko geht zu Lasten des Verk├â┬Ąufers, wenn dieser den Transport zum K├â┬Ąufer ├â┬╝bernommen hat. Beim Kauf von lebenden Fischen garantiert der Verk├â┬Ąufer die Ankunft lebender und gesunder Fische.

 

Bei begr├â┬╝ndeten Beanstandungen, z. B. aus Transportsch├â┬Ąden, hat der K├â┬Ąufer nur Anspruch auf Minderung des Kaufpreises. Dem Verk├â┬Ąufer ist jedoch freigestellt, Ersatz zu liefern.

 

 

├é┬ž 6 Erf├â┬╝llungsort und Gerichtsstand

 

 

Erf├â┬╝llungsort f├â┬╝r alle sich aus dem Vertragsverh├â┬Ąltnis ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz des Lieferanten. Der Sitz des Lieferanten ist auch Gerichtsstand.

 

 

├é┬ž 7 Wirksamkeit

 

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder in ihrer Wirksamkeit beschr├â┬Ąnkt sein, so wird dadurch die G├â┬╝ltigkeit der ├â┬╝brigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht ber├â┬╝hrt. An die Stelle der unwirksamen oder in ihrer Wirksamkeit beschr├â┬Ąnkten Bestimmungen treten dann die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

 

 

 

 

April 2010